ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der OMB AG Online.Marketing.Berater.
§1 – Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestand aller Dienstverträge mit der OMB AG Online.Marketing.Berater (nachfolgend OMB AG genannt). Die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen geschieht ausschließlich zu den nachstehenden Konditionen. Die OMB AG erstellt für den Auftraggeber (nachfolgend AG genannt) Dienstleistungen im Bereich des Online Marketings (Suchmaschinenmarketing, Public Relations, Social Media Marketing usw.) sowie weitere Internetdienstleistungen. Es gelten ausschließlich die AGB der OMB AG.
§2 – Abschluss des Vertrags
Mit der Übermittlung eines oder mehrerer vom AG unterschriebenen und unveränderten Dienstleistungsaufträge für Kunden und Referenzpartner kommt das Vertragsverhältnis zustande. Mitarbeiter der OMB AG sind nicht berechtigt, über die Auftragsformulare hinaus wirksame Zusagen zu geben, dies obliegt den vertretungsberechtigten Organen. Veränderte Angebote bedürfen der Annahme durch die OMB AG, um wirksam zu werden. Die Angebote sind in der Regel ohne Verpflichtung und freibleibend. Die OMB AG behält sich das Recht vor, Nachunternehmer mit der Umsetzung einzelner oder sämtlicher vertraglich vereinbarten Verpflichtungen zu beauftragen. Im Falle essentieller Veränderungen in seiner Umgebung (Firma, Anschrift, Rechtsform, Ust. ID usw.), hat der AG dies prompt der OMB AG anzugeben. Wird die Durchführung der Dienstleistung(en) durch diese Veränderung dahingehend erschwert, dass die Durchsetzbarkeit von vertraglich vereinbarten Ansprüchen durch die OMB AG nicht mehr oder nur teilweise gewährleistet ist, so können die Zahlungen des Entgelts im Voraus verlangt werden. Im Falle der Übergabe in Form von Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit der OMB AG auf einen weiteren Dritten muss zuvor die schriftliche Zustimmung durch die OMB AG erfolgen. Sämtliche durch den AG zur Verfügung gestellten und zu weiterer Verarbeitung verwendeten Publikationen und/oder sonstiger Inhalte im Sinne des Presserechts sind nicht von der OMB AG auf ihre Korrektheit hin zu überprüfen und bedürfen der Freigabe durch den AG. Die Verantwortung hierfür obliegt alleine dem AG.
§3 – Konditionen und Preise
Die bei Erteilung des Auftrages vereinbarten Preise und Konditionen gelten.
Eine entsprechende gegenwärtige Preisliste hat Gültigkeit bzw. das spezifisch erstellte Angebot. Im Falle eines Rücktritts des erteilten Auftrages durch den AG muss dieser die bis dahin angefallenen Aufwendungen bezahlen. Andersartige Abmachungen hinsichtlich der Preise und Konditionen, definierten Leistungsbeschreibungen und von den vorgelegten AGB abweichende Vereinbarungen können nicht von Mitarbeitern und/oder Beauftragten der OMB AG getroffen werden. Ausnahmen hierfür sind Sonderaktionen, zeitlich oder mengenmäßig begrenzte Angebote oder Sonderkonditionen. Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen werden gemäß Dienstleistungsauftrag umgesetzt und umfassen eine einmalige zu entrichtende Gebühr und einen zu Beginn des jeweiligen Monats anfallenden Monatsbeitrag. Gegebenenfalls entstehen Honorare auf Tages- oder Stundenbasis.
§4 – Zahlungen, Zahlungsart und Rechnungsstellung
Der entstehende Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der ausgestellten
Rechnung ohne Abzüge zu begleichen und wird von der OMB AG per SEPA-Lastschrift abgebucht. Die Zahlung durch den AG wird generell per SEPA-Firmenlastschrift-Mandat vorgenommen. In Einzelfällen wird eine Zahlung per Rechnung akzeptiert. Der Fälligkeits- und damit der Abbuchungszeitpunkt für die monatlich anfallenden Gebühren ist jeweils der Monatserste. Sollte der AG in Zahlungsverzug von drei oder mehr ausstehenden Rechnungen, Raten oder Beiträgen geraten, können sämtliche vertraglich ausstehenden Gebühren im Voraus durch die OMB AG eingefordert und abgebucht werden.
Ferner behält sich die OMB AG das Wahlrecht vor, im Falle eines Zahlungsverzugs von drei oder mehr Rechnungen, Raten oder Beiträgen den Vertrag mit sofortiger Wirkung bis zum Zahlungseingang aller offenen Rechnungen auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Alle von den AGB abweichenden Absprachen über Abzüge und Fälligkeiten bedürfen der Schriftform..
Die OMB AG führt nach Verbuchung des Rechnungsbetrages und Erhalt, der für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlichen Daten/ Freigaben/ Unterlagen, die Leistungen gemäß Auftrag durch. Es besteht daher eine Vorleistungspflicht des AG. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur bei unstreitigen oder gerichtlich festgestellten Forderungen zulässig. Der AG verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung mit der OMB AG. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des AG. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der Forderungsbetrag bei der OMB AG verbucht und gutgeschrieben ist. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Ankündigungsfrist für das SEPA-Firmenlastschrift-Mandat beträgt sechs Tage
§5 – Datenschutz
In Rahmen des Dienstleistungsauftrages ist der AG damit einverstanden, dass Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Dringlichkeit an Dritte gesendet werden dürfen. Dies gilt ausdrücklich für die Lieferung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Webkatalogen und Online Listen erforderlich sind, wobei diese anschließend publiziert werden können. Selbiges bezieht sich auf die Verwendung und Nutzung von Kontaktdaten eines Ansprechpartners des AG zur Registrierung in Nachrichtenportalen, bei E-Mail-Dienstanbietern oder sonstigen Online Plattformen. Die OMB AG sichert zu, die Weitergabe der Daten des AG an Dritte zu unterlassen.
§6 – Inhalte und Daten
Die zu erbringenden Dienstleistungen umfassen nicht, dass die OMB AG kontrolliert und überwacht, ob die Seiten oder verbreiteten und/oder publizierten Inhalte des AG gegen das Urheberrecht (Rechte Dritter betreffend), gegen spezifische Richtlinien der Suchmaschinenbetreiber oder gegen geltendes Recht im Allgemeinen (wie beispielsweise Marken-, Telemedien-, Presse-, Jugendschutz-, Wettbewerbsrechte und die Rechte am eigenen Bild) verstoßen. Die Haftung liegt hier vollumfänglich beim AG. Dies bezieht sich ebenfalls auf Abmahnungen oder Abstrafungen egal welcher Art. Hierfür ist ebenfalls der AG verantwortlich. Der AG ist ebenso für die rechtliche Sachdienlichkeit der von ihm verbreiteten Inhalte seiner Seiten sowie für die von ihm erstellten und zur Verfügung gestellten Informationen und Veröffentlichungen, einschließlich der Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen (Keywords) und der zu optimierenden Begriffe alleine verantwortlich, gleiches gilt für den Schutz der Rechte und der Freiheit von Dritten, ausdrücklich in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Dies gilt auch für vom Kunden für die Optimierung ausgewählte Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, die auf eine Empfehlung der OMB AG im Rahmen einer Wettbewerbsanalyse zurückgehen. Für diese Inhalte ist ebenfalls allein der Kunde verantwortlich.
Der AG ist damit einverstanden, dass die OMB AG seinen/ihren Namen und sein/ihr Logo zeitlich und örtlich unbeschränkt auf den eigenen Webseiten, den eigenen Social-Media-Auftritten sowie in Referenzlisten verwenden darf, um über die Leistun
gserbringung, Zusammenarbeit sowie die erzielten Ergebnisse zu informieren und damit zu werben.
Der AG ist ferner einverstanden, von seiner Webseite mittels eines von der OMB AG vorformulierten Hinweises zur Zusammenarbeit auf die Startseite der OMB AG mittels Textlink zu verweisen. Sollten entsprechende Zugangsdaten zur Webseite vorliegen, ist die OMB AG berechtigt, diesen Backlink eigenständig zu implementieren, zu aktualisieren und zu entfernen.
§7 – Urheberrecht
Der AG ist für sämtliche Inhalte seiner Internetpräsenzen (Webseite, Webkataloge, Google Dienste, etc.) alleine verantwortlich, dies gilt auch für von der OMB AG erstellte und bereitgestellte Daten. Dies gilt hauptsächlich im Zusammenhang auf Urheber-, Jugendschutz-, Teledaten-, Presserecht und das Recht am eigenen Bild. Das Urheberrecht auf alle durch die OMB AG erstellten Arbeiten verbleibt bei der OMB AG. Meldet die OMB AG für den AG eine Domain auf den Namen des Kunden an, räumt der AG der OMB AG hiermit das Recht ein, die Domain im Falle der Kündigung einer Partei oder im Falle des Zahlungsverzugs jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden. Für die Dauer des Vertragsverhältnisses ist es der OMB AG im Rahmen des Auftrags gestattet, den möglicherweise geschützten Namen des AG zur Erstellung und Registrierung von Domains/Domainnamen zu verwenden. Nach Ende der Zusammenarbeit bzw. Auslaufen des Vertrages entscheidet der AG, wie mit diesen Domains verfahren werden soll.
§8 – Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Dienstleistungsauftrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Bei Nichtkündigung durch den AG verlängert sich der Dienstleistungsauftrag auf jeden Fall automatisch jeweils um weitere 12 Monate. Die Kündigung hat in Schriftform (§126 BGB) zu erfolgen, Nichtbeachtung führt zur Unwirksamkeit nach §125 BGB. Sämtliche bei Abschluss des Dienstleistungsauftrages vereinbarte Konditionen und Preise gelten für die gesamte Vertragslaufzeit. Für bereits laufende Dienstleitungsaufträge behält sich die OMB AG das Recht vor, diesen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Mitteilung hierfür an den AG muss schriftlich per Post erfolgen. Für Dateien, die auf dem Server der OMB AG liegen, behält sich die OMB AG das Recht vor, diese zu individuellen eigenen Zwecken weiterzuverwenden. Die Dienstleistungen bezüglich der Seitenplatzierungen in den Suchmaschinen erlöschen nach Vertragsende sofort. Die für den Kunden angelegten Dateien, Inhalte und Optimierungen fallen der OMB AG zu. Sollten die entsprechenden Dateien nach Kündigung noch in Betrieb sein, behält sich die OMB AG vor, laufende Kosten zu berechnen.
§9 – Dienstvertrag
Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne von §611 BGB. Die OMB AG vereinbart mit dem AG die Erfüllung von Leistungen gemäß Dienstleistungsauftrag und der zugehörigen Leistungsbeschreibung. Das Leistungsspektrum reicht von Veröffentlichungen von Presseinformationen und Informationsseiten im Internet, Platzierung von Suchbegriffen, Erstellung und Positionierung von Social Media Inhalten, Optimierung von bestehenden Online-Inhalten, Eintragungen in vergleichbare Suchmaschinen, Webkataloge, Nachrichtenportale usw. Ungefähr 10 Wochen nach Veröffentlichung werden die ersten Ergebnisse der Dienstleistungen sichtbar. Der AG ist aufgefordert, hierfür die notwenigen Daten, Informationen und Freigaben zu liefern, da sich die Leistungserbringung sowie die Optimierungsergebnisse ansonsten verzögern. Wirkt der Kunde nicht mit, in dem er zum Beispiel Zugangsdaten oder Freigaben nicht erteilt, so gilt die Leistung der OMB AG dennoch als erbracht. Es wird darauf hingewiesen, dass sich hierdurch die Ergebnisse verschlechtern können. Die Identitäten der Seiten, von welchen die OMB AG Rückverweise (Backlinks) generiert, sind Betriebsgeheimnis und werden nicht berichtet oder veröffentlicht. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Geheimhaltung der rückverweisenden Seiten dem Schutz der OMB AG und Ihrer Kunden dient. Auf Wunsch werden Anzahl der Rückverweise und das jeweilige Veröffentlichungsdatum berichtet.
§10 – Haftung
Falls Nachrichtenportale oder Suchmaschinenanbieter Publikationen nicht veröffentlichen oder gar löschen, entschädigt die OMB AG dafür nicht. Selbst wenn Richtlinien von Suchmaschinenbetreibern nicht eingehalten wurden und es dadurch zu einer Löschung geführt hat. Die Platzierungen und Positionierungen von Veröffentlichungen, Webseiten und Online Inhalten in den Suchmaschinen können sich ebenso wie die Richtlinien der Suchmaschinenbetreiber jederzeit ändern. Das ist dem AG vollumfänglich bewusst.
Prominente Platzierungen der Publikationen, der Suchbegriffe, der Webseiten und Online Inhalten auf den vordersten Plätzen hinsichtlich der definierten Suchbegriffe und den entsprechenden Suchmaschinen werden angestrebt und als Ziel verfolgt. Soweit dem AG Anzeichen dafür vorliegen, dass die OMB AG ihre Pflichten aus dem Dienstleistungsvertrag verletzt hat, sind die Mängel unverzüglich in Schriftform zu rügen, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen. Der AG hat die OMB AG bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach allen Kräften zu unterstützen, und vor einer Beseitigung der Fehler Programme, Daten und Datenträger vollumfänglich zu sichern. Aus diesem Grund haftet die OMB AG nicht für Programm- und Datenverluste. Kann der Mangel nach abermaligen Versuchen und nach Setzung einer schriftlichen Nachfrist von 2 Wochen nicht beseitigt werden, hat der AG das Recht, den Vertrag schriftlich per sofort zu kündigen. Ansprüche auf Schadenersatz hat der AG darüber hinaus nicht. Ausgenommen von der Gewährleistung sind generell die Mängel und Fehler, die durch äußere Einflüsse (einschließlich unbefugter Zugriffe über das Internet), Bedienungsfehler, Komponenten bzw. Produkte Dritter, Computerviren, -würmer und -trojaner (aller Formen und Gattungen) oder durch nicht von der OMB AG durchgeführten Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstigen Beeinflussungen entstehen.
Dem AG ist bewusst, dass die meisten Anbieter von Suchmaschinendienstleistungen nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Webseiten oder Online Inhalte aus ihrem Suchangebot zu entfernen. Hierfür übernimmt die OMB AG keinerlei Haftung. Sämtliche Publikationen, Internetseiten und Online Inhalte, die zu Platzierungen erstellt oder geliefert wurden, befinden sich im Eigentum der OMB AG oder von der OMB AG beauftragten Nachunternehmern. Der AG bestätigt dies ausdrücklich. Im Falle von entstandenem Schaden an Webseiten, Online Inhalten o.ä. von Dritten ist grundsätzlich der AG verantwortlich. Die OMB AG kann generell nicht für Regressforderungen und Schäden zur Verantwortung gezogen werden.
§11 – Leistung
Im Falle von Verzögerungen bei der Leistungserbringung durch höhere Gewalt, und/oder durch Leistungsstörungen im Sinne von Betriebsstörungen, Streiks oder ähnlichem, welche die OMB AG in der fristgerechten Ausführung behindern oder diese unmöglich machen, wird beiden Parteien durch eine der vorher genannten Ausnahmen ein Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf von 20 Werktagen nach Terminende eingeräumt. Ist die Erbringung der Dienstleistung bewiesenermaßen in Verbindung eines solchen Umstandes unmöglich, werden die Parteien durch den Rücktritt von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung entbunden.
§12 – Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Würzburg am Main, soweit eine wirksame Vereinbarung möglich ist. Es gilt deutsches Recht. Im Falle, dass sich der Sitz des Unternehmens des AG im Ausland befindet, gilt dies ausdrücklich ebenfalls.
§13 – Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel
Eventuelle Rechtsnachfolger der OMB AG sind an die Verpflichtungen aus Verträgen gebunden, die auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
