Internetkonzerne wie beispielsweise das Milliarden schwere Unternehmen Google, machen enorme Umsätze, die von Jahr zu Jahr steigen. Allerdings zahlen sie hierzulande kaum Steuern, weil der Firmensitz im Ausland ist und die Gewinne deshalb von der Bundesregierung nicht besteuert werden können. Nach Recherchen von Frontal-21 spannen nun Finanzämter die deutschen Geschäftspartner ein, um an Steuerzahlungen zu kommen. In Bayern werden mittelständische Betriebe, die über das Internet ihr Geld verdienen dazu aufgefordert, 15 Prozent Quellsteuer zu entrichten, teilweise sogar noch nachträglich für bis zu sieben Jahre. Diese sollen die Unternehmen sich erstatten lassen vom ausländischen Geschäftspartner. Was in der Theorie sicherlich gut klingt, ist jedoch für die betroffenen Betriebe ein riesiges Problem – die Chance sich das Geld von Google zurück zu holen, geht gegen null.
Die Summen, die von der bayerischen Finanzverwaltung gefordert werden, belaufen sich in einigen Fällen auf mehrere Millionen Euro. Für viele Unternehmen sind solche Beträge natürlich nicht zu bezahlen, es droht die Insolvenz. Bisher nur in Bayern angewendet, kann es sein, dass nahezu alle Firmen in Deutschland, die im Internet Werbung machen, künftig davon betroffen sein könnten. Nicht zu zahlen und zu hoffen, dass diese Steuerpraxis eines Tages als unzulässig eingestuft wird, kommt jedoch nicht in Frage, da in solchen Fällen eine Anklage wegen Insolvenzverschleppung droht. Ein Dilemma für die betroffenen Unternehmen.
Bayern schießt über das Ziel hinaus
Diese Steuermethoden treffen die einheimische Digitalbranche sehr schwer. Dieser Versuch, von Google und Co. endlich Steuern einzutreiben, wenn auch über Umwege, geht nach Meinung vieler Experten deutlich zu weit. Es sei ein Versuch, die großen ausländischen Digitalkonzerne durch die Hintertür zu treffen, „aber der Schuss geht völlig nach hinten los, weil er eben die deutschen Unternehmen trifft“, meint Christoph Wenk-Fischer vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland.
Es wäre wohl eine internationale Lösung nötig, um Internetkonzerne angemessen zu besteuern, doch diese ist ebenfalls noch nicht in Sicht. Ob es zu einer bundesweiten Besteuerung deutscher Firmen kommt, ist momentan ebenfalls noch ungeklärt, denn es gibt zwischen Bund und Ländern keine einheitliche Auffassung. In Bayern sind die Finanzämter zurzeit noch angehalten, „die betroffenen Fälle bis zur endgültigen Festlegung einer bundeseinheitlichen Verwaltungsauffassung offen zu halten”, wie das bayerische Finanzministerium mitteilte. Mittelständler sehen in dieser Besteuerungsform einen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Digitalindustrie.
