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Facebook-Urteil des EuGH

Ein Sieg für Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof kippt das so genannte Safe-Harbour-Abkommen und verbietet Anbietern wie Facebook, Amazon & Co damit, die Daten ihrer Nutzer weiterhin auf amerikanischen Servern zu speichern.

Es war ein langer Kampf für Max Schrems. Der junge Jurist aus Österreich misst sich seit dem Jahr 2011 mit Facebook und der irischen Datenschutzbehörde. Damals forderte er Facebook auf, ihm alle über ihn gespeicherten Daten zu übermitteln. Ganze 122 Seiten erhielt er, darunter viele Informationen, die bereits gelöscht sein sollten. Gespeichert werden die Daten auf amerikanischen Servern – aufgrund der amerikanischen Datenpolitik sah Schrems darin ein erhebliches Sicherheitsrisiko, denn US-Geheimdienste könnten ungehindert auf die Informationen zugreifen. Nachdem sich Facebook weigerte, die Daten zu entfernen, strengte Schrems eine Sammelklage gegen das Unternehmen an. Nachdem er in niederen Instanzen scheiterte, gab der Europäische Gerichtshof dem Juristen heute Recht.

Safe-Harbor-Abkommen gekippt

Der EuGH teilte Schrems Meinung, dass erhebliche Zweifel am Datenschutz der USA bestünde und kippte damit das so genannte „Safe-Harbor-Abkommen“, das zwischen der EU und den Vereinten Nationen besteht. Laut der Vereinbarung aus dem Jahr 2000 dürfen europäische Firmen oder Tochtergesellschaften amerikanischer Firmen, die ihren Sitz in Europa haben, selbst entscheiden, wo sie ihre Daten speichern, sofern die Zielländer einen ausreichenden Schutz für die sensiblen Informationen gewährleisten können. Die EU-Kommission erklärte die USA zu einem solch sicheren Land und zahlreiche Unternehmen wie Facebook, Amazon, Apple, Microsoft & Co transferierten ihre Daten auf US-Server. Spätestens seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden dürfte aber auch dem IT-fremdesten Internetuser klar sein, dass die USA eine besonders offene Informationspolitik verfolgt.

Neue Wege

Das Urteil stellt Unternehmen auf europäischem Boden vor neue Herausforderungen. Sie dürfen Ihre Daten grundsätzlich nicht mehr auf US-amerikanischen Servern speichern. Nationale Datenschutzbehörden, aber auch jeder einzelne User könnte dies nun einfordern. Die betroffenen Firmen könnten so gezwungen sein, in Europa eigene Datenzentren aufzubauen. Bereits seit zwei Jahren verhandelt die EU das Safe-Harbor-Abkommen aber mit den USA neu, Gerüchten zufolge soll die Neuregelung kurz vor dem Abschluss gestanden haben. Die Verhandlungspositionen sollten sich mit dem neuen Urteil nun noch einmal deutlich verschieben. Auch aus dieser Richtung dürfte in naher Zukunft also auch pannendes zu erwarten sein.

Quelle

http://goo.gl/HrVlju