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Google: Das EU-Parlament will den Großkonzern zerschlagen

Das EU-Parlament will noch stärker gegen die Marktdominanz von Google vorgehen und plant offenbar einen Antrag für „Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten“, wie die Financial Times berichtet. Der Internetriese hat sich im Laufe der Jahre rund um seine Suchmaschine ein Technik- und Medien-Imperium geschaffen. In Europa dominiert der Anbieter klar das Marktgeschehen, in Deutschland ist Google mittlerweile die beleibteste Suchmaschine und hält derzeit sogar über 90% der Marktanteile.

Schon seit 2010 untersucht die EU-Wettbewerbskommission, ob Google seine Vormachtstellung im Markt missbraucht. Vor allem die Such- und Anzeigenergebnisse stehen im Fokus der Behörden: Google wird unterstellt, eigene Dienste in den Trefferlisten prominent zu platzieren, während andere Anbieter benachteiligt werden. Der ehemalige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia war im Februar des Jahres zu einer vorläufigen Einigung mit dem Konzern gekommen, diese platzte aufgrund des Widerstandes in den Konkurrenzunternehmen und der Gegenwehr innerhalb der Kommission. Almunias Nachfolgerin Marghrete Vestager hat sich nun mehr Zeit für eine gründliche Untersuchung des Sachverhaltes erbeten. Vestager will sich zudem ausschließlich mit dem Wettbewerbsrecht befassen, datenschutzrechtliche Untersuchungen, wie sie von Kritikern ebenfalls gefordert werden, will sie nicht berücksichtigen.

Ein Antrag des EU-Parlaments wäre zwar nicht bindend für Google, würde aber durch seine breite Öffentlichkeitswirkung den Druck auf den Konzern und auf das laufende Kartellrechtsverfahren der EU-Kommission erhöhen. Der bisherige Entwurf fordert die Abspaltung des Suchmaschinengeschäftes von allen anderen Bereichen und will damit anderen Anbietern wieder bessere Marktzugänge ermöglichen: Vielfalt statt alles aus einer Hand.

Bisherigen Berichten zufolge trifft der Antrag bei den Abgeordneten auf Zustimmung und hat gute Aussichten verabschiedet zu werden, sofern es zu der für nächsten Donnerstag angesetzten Abstimmung kommt. Damit wäre zunächst ein deutliches Zeichen vonseiten der EU gesetzt. Letztlich liegt es aber in den Händen der EU-Kommission, rechtlich bindende Entscheidungen zu treffen. Hier könnten wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen nicht nur Strafen in Milliardenhöhe auf Google zukommen, sondern auch Gesetze, die dem bisherigen Erfolgsmarsch des Internetriesens in Europa Einhalt gebieten.

Quelle: http://goo.gl/cRiCVd