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Google: EU-Parlament stimmt für Aufspaltungsantrag

Das EU-Parlament stimmte am 27.11.2014 der Resolution zur Aufspaltung von Internetkonzernen zu. Die Entscheidung ist zwar für Unternehmen nicht bindend, setzt allerdings ein deutliches Zeichen, welche Maßnahmen sich die Vertreter in Straßburg zukünftig wünschen. Vor allem den Internetriesen Google haben die Abgeordneten dabei im Blick.

Anfang der Woche wurde bekannt, dass ein entsprechender Antrag im Parlament eingereicht wurde (Wir berichteten.), für den sich ein Teil der Abgeordneten, wie bspw. Andreas Schwab (CDU) von deutscher Seite, stark gemacht hatten. Dass diese einzelnen Mitglieder mit ihrer Meinung nicht allein blieben, zeigte sich bei der Abstimmung: 458 Ja-Stimmen gegen 173 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen spiegeln die negative Stimmung in der EU-Vertretung, die sich gegen die Monopolstellung großer Internetdienstanbieter richtet, deutlich wider. Der Antrag fordert, Suchmaschinendienste vom restlichen Konzerngeschäft zu trennen und will insbesondere die Vormachtstellung von Google in Europa bekämpfen. Allein in Deutschland hält das Unternehmen allein 94% der Marktanteile für seine Suchmaschine.

Bereits vor der zu erwartenden Entscheidung gegen Google äußerten führende US-Politiker starke Kritik in einem Schreiben an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern.“ Die Befürworter des Antrags bezichtigen den US-Konzern dagegen, seine Macht auszunutzen und andere Bewerber vom Markt zu verdrängen. So läuft bereits seit dem Jahr 2010 eine Untersuchung der EU-Kommission gegen Google, die Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht im Fokus hat. Google soll seine eigenen Online-Dienste in seiner Suchmaschine so bevorzugt prominent platzieren und Mitbewerber auf die hinteren Ränge verschieben.

Die Entscheidung der Abgeordneten in Straßburg ist allerdings auch für die EU-Kommission nicht verpflichtend. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, seit diesem November im Amt, hat sich kürzlich mehr Zeit für eine gründliche Untersuchung erbeten. Es bleibt also abzuwarten, ob dem weltweit erfolgreichen Konzern in Zukunft Strafen und Einschränkungen drohen.

Quelle: http://goo.gl/XIXKVt