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Machtbegrenzung für US-Digitalgiganten

Die Bundesregierung plant, die Macht großer US-Konzerne – unter anderem Apple, Google und Facebook – zu begrenzen. Zu diesem Zweck hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Papier verfasst, welches die wichtigsten Leitfäden für die neuen Regelungen beinhaltet. Der Umfang beträgt 52 Seiten, der Arbeitstitel lautet “Grünbuch”. Für Anfang Juni ist eine Diskussionsrunde zu den Inhalten vorgesehen.

Welche Änderungen sollen zukünftig vorgenommen werden?

Die erste Überlegung liegt in der Gründung einer Bundesdigitalagentur. Die Kernkompetenz der Digitalagentur soll eine Auslegung der Rahmenbedingungen für Internet-Konzerne sein. Es sollen bestimmte Regeln und Gesetzmäßigkeiten für Google und Co. festgelegt werden, sodass es einheitliche Maßstäbe gibt. Mit dieser Idee soll eine Kontrolle der digitalen Plattformen gewährleistet werden und so zu mehr Fairness beitragen.

Für Konzerne wie Amazon oder Zalando soll es Änderungen in Sachen Daten-Offenlegung geben. Diese müssten sich verpflichten, individuelle Preisfestsetzungen bekannt zu geben. Hintergrund dessen ist, dass Unternehmen Profile von Kunden anlegen und auf deren Grundlage die Preise höher legen, wenn der Kunde ein ausgeprägteres Kaufverhalten aufweist. In Zukunft sollen Kunden erfahren, wann und wo ihre Zahlungsbereitschaft zu höheren Preisen führt.

Neben diesen Vorschlägen soll es laut “Grünbuch” zu einer Anregung der Investitionen in die Netze kommen. Zwar muss der Staat für die Sicherheit aller Nutzerdaten sorgen, doch er muss sich auch um die Öffnung neuer Möglichkeiten bemühen, neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen durch Nuzerdaten zu planen. Hiervon würde die Telekom am stärksten profitieren. Denn für sie als Netzbetreiben müssen nach dem “Grünbuch” die gleichen Regeln gelten, wie beispielsweise für Facebook und Skype. Diese müssten nun ihre internen Messagingdienste für den Austausch mit fremden Kunden bereitstellen, alternativ erhält die Telekom mehr Spielraum bei der Datennutzung der bestehenden Kunden.

Damit Facebook-Nutzer sensible Daten besser schützen und geheimhalten können, wird über ein Recht auf Nicknames diskutiert. Auf Facebook sind diese momentan nicht erlaubt, doch kontrollieren kann man die Richtigkeit der angegebenen Namen nicht flächendeckend. Demnach ist das Pseudonamen-Verbot nicht unbedingt effektiv. Deutschland möchte mit dieser gesetzlichen Regelung den persönlichen Datenschutz wahren und gleichzeitig neuen Geschäften bessere Möglichkeiten am Markt gestatten.

Ziel dieser Diskussionsrunde soll nicht der Kampf gegen US-Giganten sein, sondern die Eröffnung neuer Chancen für deutsche Unternehmen. Neben den Konzernen wie SAP oder der Telecom sollen auch kleinere Unternehmen und Startups am deutschen Markt prosperieren können. Dadurch soll es eine gesunde Balance zwischen den Weltmarktführern und aufsteigenden Unternehmen gewährleistet werden.

Quelle

http://goo.gl/z2wCsq