Kurznachrichten

Trump gegen Google und Facebook – Das wirft der US-amerikanische Präsident den Unternehmen vor:

Seit einigen Wochen wettert der US-Präsident Donald Trump via Twitter gegen die beiden Internetgiganten „Google“ und „Facebook“. Er wirft ihnen vor, nicht politisch neutral zu sein und Randgruppen schlechter zu behandeln. Er habe das Gefühl, dass die Konzerne sich gegen ihn verschworen hätten und er dadurch benachteiligt werden würde. Diese politische Einseitigkeit würde dazu führen, dass die Accounts politisch rechter Blogger und Kommentatoren ungerechterweise gesperrt werden würden. Trump will nun gegen die Unternehmen vorgehen und plant eine umfassende Wettbewerbsuntersuchung.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg nennt konkrete Pläne des US-Präsidenten: Er möchte die Mittel des Kartellrechts nutzen und diese Untersuchung mithilfe der FTC-Organisation durchführen. Die „Federal Trade Commission“ setzt sich in den USA dafür ein, die Interessen und Rechte der Verbraucher zu schützen. In diesem Fall bedeutet dies eine Prüfung, ob die Online-Plattformen gegen Wettbewerbsgesetze verstoßen und vorurteilsbehaftet handeln.

Konservative Stimmen werden laut Trump diskriminiert

Diese Anschuldigung erhob der US-Präsident bereits im August via Twitter. Der Suchmaschine Google warf er vor, seine Jahresrede trotz Suchmaschinenoptimierung nicht beworben zu haben, das Unternehmen hätte dies bei seinem Vorgänger jedoch getan. Beide Anschuldigungen konnte Trump nicht umfassend belegen, und nach einer Prüfung erwiesen sich diese offiziell als falsch. In den USA gilt laut Verfassung zwar das Recht auf eine freie Meinungsäußerung, handelt es sich jedoch um extreme und teilweise auch politisch rechts orientierte Meinungen, kann ein Unternehmen dagegen vorgehen – die Suchmaschine und die Suchergebnisse sind schließlich immerhin noch ein Produkt der Konzerne, weshalb sie den Inhalt selbst bestimmen dürfen.
In den letzten Wochen sind Facebook und die Google-Tochter YouTube aktiv gegen radikale und rechte Blogger vorgegangen. Diese hatten dazu aufgerufen, mit Gewalt gegen Immigranten und politische Gegner vorzugehen. Diese Form von Hetze verstößt jedoch gegen die Richtlinien der Plattformen. Dieses Vorgehen bemängelt Trump stark und wirft den Unternehmen vor „republikanische und konservative Stimmen im Netz zu diskriminieren“. Glaubt man den Aussagen des US-Präsidenten, haben die Netzwerke systematisch Stimmen und Meinungen rechter Gruppierungen unterdrückt und diese in ihrem Feed ausgeblendet. Diese Anschuldigung konnte Trump ebenfalls nicht belegen.
Ob das Vorhaben Trumps ebenfalls Auswirkungen für den europäischen Markt mit sich bringen wird, ist fraglich. Es steht jedoch fest: Wenn Donald Trump die Wettbewerbsbehörden tatsächlich für eine Prüfung beauftragt, nutzt er das Kartellrecht für die Durchsetzung seiner politischen Ziele und wirft den Unternehmen gleichzeitig eine Beeinflussung des politischen Meinungsbildungsprozesses vor. Durch eine staatliche Kontrolle der Inhalte auf Facebook und Google wäre die Freiheit der Medien und der Presse nicht mehr gegeben.

Quelle: https://goo.gl/3GWTnX

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