Das „Recht auf Vergessenwerden“ zieht weitere Kreise: Frankreich fordert die weltweite Löschung von Links. Google will sich dem bisher nicht beugen.
Vor ca. über einem Jahr, im Mai 2014, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Google per Antrag dazu gezwungen werden kann, Links aus seinen Ergebnisseiten zu löschen. Seitdem gingen hunderttausende Anträge beim Suchmaschinenanbieter ein, der Großteil wurde bisher von Google abgelehnt. Gibt das Unternehmen einem Antrag allerdings statt, entfernt es den Eintrag auch aus seiner Ergebnisliste – bisher allerdings nur auf europäischen Google-Domains, wie google.de, google.fr, google.at usw.
Französische Datenschutzbehörde beschwert sich
Zunächst scheint damit der Problematik Genüge getan. Die meisten Google-Nutzer beschränken sich auf eine Suche mit der landeseigenen Version des Anbieters. Einzelne Einträge sind aber dennoch über Google erreichbar: Sucht man auf der Hauptdomain google.com, lassen sich viele der vermeintlich gelöschten Inhalte wiederfinden. Die französische Datenschutzbehörde CNIL legte deshalb eine informelle Beschwerde beim US-amerikanischen Konzern – ohne Erfolg. Google lehnte eine umfassende Entfernung der betroffenen Links ab und begründete dies mit einem zu starken staatlichen Eingreifen in die Informations- und Meinungsfreiheit und sprach von einer „beunruhigenden Entwicklung“.
Hohe Strafen
Die CNIL verhängte nun eine Frist, in der Google die betroffenen Verlinkungen aus seiner Trefferliste entfernen soll. Kommt das Unternehmen dem nicht nach, droht ihm nch dem französischen Datenschutzgesetz eine Strafe von 150.000 Euro, im Wiederholungsfall ist sogar mit der doppelten Strafe zu rechnen. Allerdings ist zu erwarten, dass der US-Konzern Widerspruch gegen die Strafe einlegen wird. Dann könnte der Fall wieder vor dem Europäischen Gerichtshof enden.
