Die Europäische Union setzt ein neues Gesetz um – den Digital Services Act (DSA). Dieser soll die Inhalte von Online-Plattformen regulieren und die Online-Sicherheit, Meinungsfreiheit sowie den Schutz der europäischen Verbraucher und Verbraucherinnen stärken.
Welche neuen Regeln gelten?
Durch die verschärften Regulierungen soll vor allem schneller und effizienter gegen illegale Inhalte im Internet vorgegangen werden. Ebenfalls sollen Nutzer und Nutzerinnen in der Lage dazu sein, illegale Inhalte zu melden, damit diese so schnell wie möglich entfernt werden können. Die Verbreitung von Hassrede und Falschinformation sollen durch mehr Transparenz verringert werden. Außerdem sollen Minderjährige deutlich mehr geschützt werden, indem auf mögliche psychische Folgen der angezeigten Beiträge geachtet wird. Bei Händlern sollen Konsumenten besser vor gefälschten Produkten bewahrt werden.
Zu Werbezwecken dürfen keine persönlichen Informationen von Minderjährigen mehr gesammelt werden und auch gezielte Werbeanzeigen in Zukunft ebenfalls nicht mehr zu sensiblen Themen, wie Politik oder Religion, geschaltet werden.
Die Unternehmen bekamen Zeit, um ihre Geschäftsbedingungen den neuen EU-Regeln anzupassen. Demnach mussten diese so umformuliert werden, dass sie auch von Kindern verstanden werden könnten. Des Weiteren müssen die großen Online-Plattformen der EU-Kommission darüber Bericht erstatten, welche Risiken für EU-Internetnutzer und -nutzerinnen auf der jeweiligen Plattform bestehen, ob die Meinungsfreiheit und die Online-Sicherheit gewährleistet ist.
Wer ist betroffen?
Zunächst betrifft der DSA nur größere Online-Plattformen, die mehr als 45 Millionen Nutzer und Nutzerinnen aufweisen. Das sind unter anderen Instagram, Facebook, X (ehemals Twitter), Google und mehr. Die EU-Kommission hat 17 Unternehmen als große Anbieter eingestuft, die in Zukunft verstärkt auf ihre Regulierungen zu Transparenz und illegalen Beiträgen achten müssen.
Ab Februar 2024 wird der Digital Services Act dann auch für kleine Unternehmen gelten.
Was passiert bei Verstößen?
Bei Verstößen gegen den Digital Services Act folgen hohe Geldstrafen. Bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes können als Strafe fällig werden.
Wann ein Verstoß gegen die Vorgaben besteht, wann Beiträge gelöscht werden müssen und wie hoch die Strafe letztendlich ist, muss jedoch zunächst für jeden Einzelfall individuell geklärt werden und im Zweifelsfall sogar vor Gericht gehen.
Wie reagieren die großen Anbieter?
Der Konzern Meta, zu dem die Online-Plattformen Instagram und Facebook gehören, gab bekannt, er habe bereits ein Team von 1000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zusammengestellt, um den Vorgaben des DSA gerecht zu werden. Google versprach ebenfalls mehr Transparenz. TikTok kündigte an, in den EU-Staaten einen neuen, weniger personalisierten Algorithmus für Werbeanzeigen zu verwenden.
Die Plattformen Amazon und Zalando reichten bereits Klage gegen die neuen EU-Gesetze ein. Sie behaupten, dass die DSA-Vorschriften für sie als Händler nicht gelten dürften und sie als solche nicht zu den großen Online-Plattformen zählen sollten. Wie diese Klagen ausgehen und ob noch weitere folgen, werden wir berichten.
