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US- Bundesstaat Washington reicht Klage gegen Google und Facebook ein

Diese Woche wurde die Anklage seitens Generalstaatsanwalt Bob Ferguson gegenüber Facebook und dem Google- Mutterkonzern Alphabet bekannt gegeben. Den Internet-Konzernen wird die fehlende Transparenz zu Auftraggebern politischer Werbung vorgeworfen. Der vermeintliche Verstoß gegen die im Bundesstaat Washington bestehenden Gesetze zur Wahlkampffinanzierung soll bereits seit Jahren bestehen. Aus dem Gesetz geht die verpflichtende Benennung des Auftragsgebers und des Preises bei Werbeanzeigen hervor. 

Ferguson wirft den Internet-Riesen Google und Facebook vor, bereits seit 2013 gegen das Gesetz zur Wahlfinanzierung zu verstoßen. Zusätzlich betonte er, dass diese Vorschriften von allen befolgt werden müssen, gleichgültig, ob es sich nun um eine Lokalzeitung oder um ein großes Unternehmen handle.

Facebook und Google sollen in den letzten zehn Jahren schätzungsweise 4,9 Millionen US- Dollar für Werbeanzeigen politischer Kandidaten erhalten haben. Eine detaillierte Stellungnahme zur Klage tätigten bisher weder Facebook noch Google. Google erklärte, das Schreiben zunächst zu prüfen und im Anschluss eine Zusammenarbeit mit dem Büro des Generalstaatsanwalts anzustreben.

Facebook verkündet in einem Statement Folgendes: „Der Generalstaatsanwalt hat wichtige Fragen aufgeworfen und wir freuen uns darauf, sie zusammen mit seinem Büro schnell zu lösen“. Google gab an, dass das Unternehmen sich seiner Auskunftspflicht in der Wahlkampfwerbung verpflichtet fühle. 

Kritikerinnen und Kritiker von Facebook fühlen sich insbesondere nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica, bei dem Daten von mehr als 87 Millionen Nutzern zu Wahlkampfzwecken missbraucht wurden, erneut in ihrem Vorwurf bestätigt, dass Facebook zu nachlässig mit Daten umgehe. Hinzu kommt die Kritik an dem Umstand, dass Facebook bislang kaum etwas gegen gezielte Falschmeldungen zur Wahlbeeinflussung durch Bots unternommen hat.

Quelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2018-06/us-wahlkampf-washington-google-facebook-klage-politische-werbung